Websitenutzungsbedingungen und allgemeine Bedingungen für den Abschluss von Maklerverträgen („Nutzungsbedingungen“)

Jones Lang LaSalle SE, eine Gesellschaft europäischen Rechts mit Sitz unter der Adresse Wilhelm-Leuschner-Straße 78 in 60329 Frankfurt (nachfolgend „JLL“ oder „wir“) betreibt das Gewerbeimmobilien-Suchportal gewerbeimmobilien.jll.de („Website“) primär für Nutzer, die Unternehmer gemäß § 14 BGB sind und die Inhalte dieser Website zur Suche von gewerblichen Immobilien nutzen („Nutzer“). Nach § 312 i (2) Satz 2 BGB vereinbaren die Parteien, sofern sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gemäß § 14 BGB handeln, dass § 312 i (1) Satz 1 Nr. 1-3 BGB nicht zur Anwendung kommt.

Nutzungsbedingungen

Teil I Websitenutzungsbedingungen

1. Inhalte der Website und Nutzungsrechte an Website-Inhalten

Aufgrund der Natur der von JLL über die Website angebotenen Dienstleistungen können die Informationen, Inhalte, Bilder und Quellen, die auf der Website bereitgestellt werden, jederzeit aktualisiert, geändert oder ergänzt werden. Sie dürfen die Informationen, Inhalte, Bilder und Quellen, die auf der Website bereitgestellt werden, sowie Exposés und sonstige Informationen zu Immobilien, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, (im Folgenden zusammenfassend „Website-Inhalte“) nur zum Zwecke des Abschlusses und der Durchführung eines Miet-, Kauf-, Pacht-, Unternehmensanteils- oder Erbbaurechtsvertrages sowie wirtschaftlich gleichwertigen Verträgen (im Folgenden zusammenfassend „Hauptvertrag“) oder eines Maklervertrages mit JLL verwenden, drucken, speichern oder Dritten weiterleiten. Soweit vorhanden, müssen die urheberrechtlichen und markenrechtlichen Immobilien-Informationen auf den Website-Inhalten verbleiben. Alle geistigen Eigentumsrechte an Website-Inhalten stehen JLL, unseren Tochterunternehmen und/oder unabhängigen Lizenzgebern zu.

Insbesondere dürfen Sie die Website-Inhalte nicht dafür nutzen, verändern, verbreiten, veröffentlichen oder verkaufen, um die Immobilien im eigenen Interesse zu vermarkten oder um etwaige Provisionsansprüche von JLL zu umgehen oder zu vereiteln.

Die Website-Inhalte werden ausschließlich für Informationszwecke bereitgestellt, um die Immobilien darzustellen und näher zu erläutern, und stellen keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Garantien dar. Die Website-Inhalte dienen nur als Entscheidungshilfe für die Frage, ob der Nutzer grundsätzliches Interesse an der Immobilie hat und mit einer eigenen eingehenden Prüfung beginnen will. Die Website-Inhalte dürfen daher nicht als alleinige Grundlage für eine positive Investitionsentscheidung bzw. die Entscheidung zum Erwerb von Rechten an oder zur Anmietung der Immobilie eingesetzt werden.

Die Website-Inhalte werden von JLL auf der Grundlage der Informationen des Eigentümers bzw. Vermieters erstellt und basieren auf Informationen und Quellen, die JLL für zuverlässig erachtet, aber für deren Genauigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit JLL keine Gewähr übernimmt.

2. Nutzung der Inhalte der Website

Als Nutzer können Sie insbesondere nach Immobilien suchen, Kurz- und Detailbeschreibungen sowie eventuell vorhandene Bilder der Immobilien einsehen, vorhandene Tools, wie das Erstellen einer Shortliste und das Vergleichen von Immobilien, nutzen, sich neue Angebote, die Ihren Suchkriterien entsprechen, per E-Mail zukommen lassen, die Ergebnisse Ihrer Suche sowie unsere Angebote Dritten weiterempfehlen, sowie den für die Immobilie zuständigen Ansprechpartner kontaktieren, um insbesondere weitere Informationen und die Exposés zu erhalten oder einen Besichtigungstermin zu vereinbaren.

3. Markenrechte

Diese Website enthält Logos, Marken, und Markenzeichen, die zugunsten von JLL, unseren Tochterunternehmen oder unabhängigen Lizenzgebern markenrechtlich geschützt sind. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers dürfen diese Logos, Marken und Markenzeichen nicht verwendet werden.

4. Datenschutzerklärung

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Website finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

5. Haftung

Für Schäden, die Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Website entstehen, haftet JLL nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht. Die Haftungsbeschränkung in den allgemeinen Bedingungen für den Abschluss von Maklerverträgen (siehe AGB) bleiben hiervon unberührt, sollte zwischen Ihnen und JLL ein Maklervertrag zustande kommen.

6. Links auf der Website

Auf dieser Website können sich Links zu anderen Internetseiten und zu Quellen von dritten Anbietern befinden. Diese Websitenutzungsbedingungen beziehen sich nur auf diese Website. Um die Internetseiten und Quellen Dritter zu besuchen, müssen Sie unsere Website verlassen. JLL kontrolliert die Internetseiten, Quellen und darauf enthaltene Inhalte, die von Dritten angeboten werden, nicht und macht sich diese auch nicht zu Eigen. JLL ist nicht verantwortlich oder haftbar für die Internetseiten und Quellen Dritter, insbesondere nicht für deren Inhalte, Erklärungen, Fehler, Aktionen, Produkte, Dienste oder durch solche Dritten verursachte Schäden, Verlust oder Probleme.

7. Gültigkeit

Sollte eine Bestimmung in diesen Websitenutzungsbedingungen unter geltendem Recht rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, wird sie, soweit sie von den restlichen Bedingungen trennbar ist, als aus diesen Websitenutzungsbedingungen gestrichen betrachtet und berührt nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen.

8. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Die Websitenutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern beide Vertragsparteien Unternehmen im Sinne von § 14 BGB sind, Frankfurt am Main, Deutschland.

Teil II: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Maklerverträge

Der Jones Lang LaSalle SE, im Folgenden „JLL“ genannt.

I. Abschluss des Maklervertrages

Sofern Sie von JLL ein Exposé bezüglich einer bestimmten Immobilie beziehungsweise Fläche erhalten haben, bietet Ihnen JLL den Abschluss eines Maklervertrages zu den nachfolgenden Bedingungen an.

II. Provisionsverlangen

Für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss oder die Vermittlung eines Miet-, Kauf-, Pacht-, Unternehmensanteils- oder Erbbaurechtsvertrages sowie wirtschaftlich gleichwertiger Verträge (im Folgenden jeweils auch „Hauptvertrag“ genannt) betreffend der in dem Exposé jeweils dargestellten Immobilie beziehungsweise Fläche (im Folgenden „Maklerleistung“) ist bei Abschluss des Hauptvertrages eine Provision verdient und fällig. Die Höhe der Provision ergibt sich aus dem jeweiligen Exposé bzw. Vertrag. Dies gilt nur dann nicht, wenn in dem Anschreiben oder dem Exposé schriftlich darauf hinge- wiesen wurde, dass die Nachweis- oder Vermittlungsleistung für das betroffene Objekt provisionsfrei erfolgt.

Die Provision ist auch fällig, wenn nicht Sie, sondern ein Dritter, der in einem Rechtsverhältnis zu Ihnen steht, den Hauptvertrag abschließt, sofern unsere Maklerleistung von Ihnen an diesen Dritten vermittelt wurde.

Bei Abschluss eines Hauptvertrages werden Sie JLL unverzüglich Kopien der für die Bemessung der vorstehenden Provision wesentlichen Seiten des unterzeichneten Hauptvertrages zur Verfügung stellen.

III. Anzeige der Vorkenntnis

Sollte Ihnen der potenzielle Vertragspartner bereits bekannt sein, sind Sie verpflichtet, uns dies innerhalb von 7 Tagen schriftlich mitzuteilen. JLL hat – unabhängig von einer Vorkenntnis hinsichtlich des potenziellen Vertragspartners – Anspruch auf die Provision, wenn JLL einen kausalen Beitrag zum Abschluss des Hauptvertrages leistet.

IV. Vertraulichkeit des Exposés und übermittelter Daten – Folgen bei Nichtbeachtung

Das übermittelte Exposé sowie alle weiteren Daten, die Sie im Zusammenhang mit dem Maklervertrag von JLL enthalten, sind rechtlich geschützt. Eine Weitergabe dieser von uns übermittelten Informationen an Dritte ist nicht gestattet. Kommt es durch die unberechtigte Weitergabe dieser Informationen, insbesondere des Exposés oder des Namens bzw. der Kontaktdaten des Ihnen nachgewiesenen oder vermittelten Vertragspartners zum Abschluss eines Hauptvertrages mit dem Dritten, schulden Sie JLL eine Provision in der Höhe, die angefallen wäre, wenn JLL diesen Dritten gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages nachgewiesen oder vermittelt hätte.

V. Haftungsbeschränkung – Verbot der Weitergabe an Dritte

a. JLL haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt nur für Schäden, die ein gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer oder ein Erfüllungsgehilfe von JLL vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Im Übrigen ist die Haftung von JLL für Schäden, die JLL, deren gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, verursachen, auf eine Gesamtsumme in Höhe von 500.000,-- € beschränkt, sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

b. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

c. Soweit Schadensersatzansprüche gegen JLL ausgeschlossen oder beschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Arbeitnehmer von JLL.

d. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

e. Die Exposés werden von JLL auf der Grundlage der Informationen des Eigentümers erstellt und basieren auf Informationen und Quellen, die JLL für zuverlässig erachtet, aber für deren Genauigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit JLL keine Gewähr übernimmt.

f. Die Objektdarstellung im Exposé ist ausschließlich für Informationszwecke erstellt, um das Verkaufs- bzw. Mietobjekt darzustellen und näher zu erläutern. Es soll dem Empfänger nur als Entscheidungshilfe für die Frage dienen, ob er grundsätzliches Interesse an dem Objekt hat und mit einer eigenen eingehenden Prüfung beginnen will. Das Exposé ist deshalb keine Grundlage für die positive Investitionsentscheidung bzw. die Entscheidung zum Erwerb von Rechten an oder zur Anmietung der Immobilie. Es ersetzt nicht die notwendige Prüfung der darin enthaltenen Tatsachen und Beurteilungen durch eine vom Empfänger selbst durchzuführende Prüfung, die Grundlage einer Kauf- oder Mietentscheidung ist. Deshalb sind Ansprüche gleich welcher Art, insbesondere auf Schadensersatz oder Auskunftserteilung wegen unvollständiger oder unrichtiger Angaben durch die Überlassung dieses Exposés nicht begründet.

g. Das Exposé enthält auch keine Zusicherungen oder Garantien, auf die eine Haftung gestützt werden könnte. Gleiches gilt für sonstige Informationen im Zusammenhang mit diesem Exposé, die dem Empfänger mündlich oder schriftlich mitgeteilt werden.

h. Das Exposé ist ausschließlich für den Empfänger zu vorgenannten Zwecken bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne Zustimmung von JLL nicht gestattet. Eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung, auch in Auszügen, ist nicht gestattet.

i. Sie stellen JLL von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen etwaiger Falschinformationen oder der Verletzung von Schutzrechten Dritter in Verbindung mit der Veröffentlichung der von Ihnen übermittelten Informationen und Unterlagen gegen JLL geltend machen.

VI. Zwischenmakler und Gemeinschaftsgeschäfte

JLL ist berechtigt, weitere Personen zu beauftragen und einen Teil der Provision an diese abzuführen oder vorab zu bezahlen. JLL wird auf Verlangen offen legen, ob, an wen und in welcher Höhe solche Zahlungen geleistet werden bzw. worden sind.

VII. Pressemitteilungen/Veröffentlichung

Wenn Sie eine Presseerklärung und/oder eine sonstige Veröffentlichung im Rahmen der erfolgten Transaktion abgeben, werden Sie JLL darin als Transaktionsberater benennen. Sollte die Transaktion aufgrund einer Vermarktung des Objekts über die Online-Plattform von JLL erfolgen, werden Sie diese zusätzlich benennen.

Für den Fall, dass Ihr Hauptvertragspartner eine solche Presseerklärung oder sonstige Veröffentlichung vornimmt, werden Sie auf eine Benennung von JLL als Transaktionsberater und im Falle einer Vermarktung über die Online-Plattform zusätzlich auf eine Benennung dieser Plattform hinwirken.

Sofern weder Sie noch Ihr Hauptvertragspartner eine Presseklärung oder sonstige Veröffentlichung im Hinblick auf die erfolgte Transaktion vornehmen oder eine Benennung von JLL als Transaktionsberater im Rahmen einer vorgenommenen Presserklärung oder sonstigen Veröffentlichung unterbleibt, ist JLL zu einer eigenen Presseerklärung oder sonstigen Veröffentlichung berechtigt.

VIII. Vermarktung von Objekten auf der Gewerbeimmobilien-Suchplattform jll.de/immo oder jll.de/investment

a. Sofern Sie einer Vermarktung Ihrer Objekte auf der von JLL betriebenen Gewerbeimmobilien-Suchplattform jll.de/immo oder jll.de/investment zugestimmt haben, ist JLL berechtigt, die von Ihnen überlassenen Unterlagen und Informationen zu den Objekten online zu verwenden. JLL überprüft die Unterlagen nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Unterlagen und Informationen fällt ausschließlich in Ihren Verantwortungsbereich. Sie stellen JLL von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen etwaiger Falschinformationen oder der Verletzung von Schutzrechten Dritter in Verbindung mit der Veröffentlichung der von Ihnen übermittelten Informationen und Unter- lagen gegen JLL geltend machen.

b. JLL wird basierend auf Ihren Angaben eine Anzeige erstellen und das Objekt auf der Online-Plattform präsentieren.

c. Sie sind verpflichtet JLL unverzüglich über alle eintretenden Änderungen am Objekt zu informieren.

IX. Geldwäscheprüfung

JLL ist gesetzlich dazu verpflichtet, eine Geldwäscheprüfung durch- führen. Sie verpflichten sich, uns die nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Geldwäscheprüfung zur Verfügung zu stellen und Änderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen

X. Gesetzlich geforderte Informationen über die Immobilie

a. Sie sind dazu verpflichtet, JLL alle gesetzlich geforderten Informationen zur Vermarktung der Immobilie rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

b. Sollten Sie JLL gesetzlich geforderte Informationen nach Ziffer a. vorenthalten und JLL aufgrund dessen von Dritten in Anspruch genommen werden oder sollten JLL aufgrund dessen Gebühren oder sonstige Kosten auferlegt werden, stellen Sie JLL von sämtlichen Ansprüchen, Kosten und Gebühren frei.

XI. Online Streitbeilegung

Falls Sie einen Vertrag mit JLL als Verbraucher online oder auf sonstigem elektronischen Weg geschlossen haben, können Sie im Streitfalle Ihre Beschwerde per E-Mail an info.germany@eu.jll.com richten.

Unabhängig hiervon steht Ihnen die Möglichkeit offen, eine europaweite Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu nutzen. Erreichbar ist die Streitbeilegungsplattform über http://ec.europa.eu/consumers/odr.

XII. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Der Maklervertrag unterliegt deutschem Recht. Der Gerichtsstand wird durch den Sitz der vertragsabschließenden Niederlassung von JLL oder den Sitz des Schuldners bestimmt.

Stand: 30. März 2017